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Bundesrat Rösti unterzeichnet in Strassburg die Europarats-KI-Konvention

Gemälde: Formelle Vertragsunterzeichnung an Konferenztisch mit Europarat-Flaggen — Symbolbild zur Unterzeichnung der CoE KI-Konvention durch die Schweiz
Bild: Admin.ch / BAKOM

Am 27. März 2025 unterzeichnete Bundesrat Albert Rösti in Strassburg die Europarats-Konvention zu Künstlicher Intelligenz, Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Namen der Schweiz. Die Konvention setzt verbindliche Standards für Transparenz und Nichtdiskriminierung beim staatlichen Einsatz von KI. Die gesetzliche Umsetzung folgt — die Vernehmlassungsvorlage wird bis Ende 2026 erwartet.