Bundesrat beschliesst Ratifikation der Europarats-Konvention zu KI

Am 12. Februar 2025 entschied sich der Bundesrat, die Konvention des Europarats zu Künstlicher Intelligenz, Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu ratifizieren und das Schweizer Recht sektoriell anzupassen. Die KI-Regulierung soll drei Ziele verfolgen: Innovationsstandort stärken, Grundrechte schützen, Vertrauen in KI aufbauen. Das EJPD erarbeitet zusammen mit UVEK und EDA eine Vernehmlassungsvorlage bis Ende 2026.

Im Dossier: Datenschutz, Regulierung und Governance